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   OVG Sachsen, 08.08.2016 - 3 D 65/16   

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https://dejure.org/2016,24263
OVG Sachsen, 08.08.2016 - 3 D 65/16 (https://dejure.org/2016,24263)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.08.2016 - 3 D 65/16 (https://dejure.org/2016,24263)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. August 2016 - 3 D 65/16 (https://dejure.org/2016,24263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1, 2 RBStV § 188 Satz 2 VwGO
    Rundfunkbeitrag; Schwerbehinderung; Merkmal "RF"; Befreiungsanspruch; Beitragsermäßigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2016 - 3 D 65/16
    Im Unterschied zur Vorgängerregelung ist nunmehr für schwerbehinderte Personen, in deren Ausweis des Merkzeichen "RF" eingetragen ist, nicht mehr eine vollständige Befreiung, sondern nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorgesehen, ohne dass dieses verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (VG Köln, Urt. v. 8. September 2015 - 17 K 4115/14 -, juris Rn. 28 m. w. N.; BayVerfGH, Entscheidung v. 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 und 24-VII-12 -, juris Rn. 129 ff.).
  • VG Köln, 08.09.2015 - 17 K 4115/14
    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2016 - 3 D 65/16
    Im Unterschied zur Vorgängerregelung ist nunmehr für schwerbehinderte Personen, in deren Ausweis des Merkzeichen "RF" eingetragen ist, nicht mehr eine vollständige Befreiung, sondern nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorgesehen, ohne dass dieses verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (VG Köln, Urt. v. 8. September 2015 - 17 K 4115/14 -, juris Rn. 28 m. w. N.; BayVerfGH, Entscheidung v. 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 und 24-VII-12 -, juris Rn. 129 ff.).
  • OVG Sachsen, 23.12.2016 - 3 A 653/16

    Rundfunkbeitrag, Befreiung Grad der Behinderung von 100%, Hilfe zur Pflege,

    Hierauf hat der Senat bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 8. August 2016 - 3 D 65/16 - hingewiesen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 11 N 20.15

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, wobei das Verfahren gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. August 2016 - 3 D 65/16 -, Rn. 6, juris).
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